Tagespuls

Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zugestimmt, um internetbezogene Straftaten effektiver zu verfolgen. Der Entwurf, initiiert von Justizministerin Hubig…

Die Bundesregierung hat ein Treffen mit dem iranischen Oppositionellen Reza Pahlavi abgelehnt, da sie ihn als Privatmann betrachtet. Regierungssprecher Kornelius erklärte, dass…

Das griechische Parlament hat die Immunität von 13 Abgeordneten aufgehoben, die in einen Betrug mit EU-Agrarhilfen verwickelt sein sollen. Die Abgeordneten bestreiten…

Die AfD konsultiert Alexander Rahr, einen ehemaligen Gazprom-Berater, um ihre außenpolitische Linie zu definieren. Rahr, der bis 2022 für Gazprom in Brüssel…

Die EU-Botschafter haben die Anpassung des EU-Haushalts zur Unterstützung der Ukraine und zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland genehmigt, nachdem Ungarn seine…

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentierte in Berlin eine reduzierte Wachstumsprognose der Regierung. Die aktuellen Erwartungen deuten auf ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum hin.…

Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht wegen ihrer energiepolitischen Reformen in der Kritik von SPD und Grünen, die einen Angriff auf den Hightech-Standort…

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wird Ende Mai nach China reisen, um Deutschland als verlässlichen Handelspartner zu präsentieren. Reiche betonte die Bedeutung Chinas als…

Verteidigungsminister Pistorius plant eine personelle Aufstockung der Bundeswehr auf 460.000 aktive Soldaten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Deutschland langfristig vor möglichen Bedrohungen…

Die deutsche Seite zeigt sich überrascht von einem Vorstoß Frankreichs zur Verlängerung der Verhandlungen über das FCAS-Kampfjetprojekt. Die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin…