Streit um NATO-Gipfel: Tschechischer Präsident Pavel bleibt in Prag
Streit um NATO-Gipfel: Tschechischer Präsident Pavel bleibt in Prag
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš verhindert die Teilnahme von Präsident Petr Pavel am bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara, was einen tiefgreifenden Machtkampf zwischen den beiden Politikern offenbart.
Petr Pavel, ehemaliger Berufsoffizier und Präsident der Tschechischen Republik, hatte in der Vergangenheit die tschechischen Delegationen bei NATO-Gipfeln angeführt. Ministerpräsident Babiš hingegen plant, alleine zum nächsten Gipfel zu reisen, was zu Spannungen zwischen den beiden führt.
Die Opposition kritisiert Babiš scharf und sieht in seinem Verhalten eine Form von Missgunst und Rache, insbesondere nachdem Pavel ihm mehrfach in der Innenpolitik entgegengetreten ist, etwa bei der Ernennung von Ministern und der Kritik am Verteidigungshaushalt.
Die Situation wird nun vom tschechischen Verfassungsgericht geprüft, während die NATO von einer einheitlichen nationalen Positionierung profitieren würde. Babiš könnte in der Frage der Formulierung der Außenpolitik recht haben, auch wenn seine Beweggründe umstritten sind.
Quelle: faz.net
