Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat, lehnt Enteignungen ab und fordert eine Länderöffnungsklausel für Mietendeckel.

Der Plan der schwarz-roten Bundesregierung, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen per Gesetz zu verhindern, stößt bei der Berliner SPD auf scharfe Kritik. Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, äußerte sich deutlich: „Ich brauche keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt.“ Er lehnt Enteignungen ab und fordert stattdessen eine Länderöffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglichen soll, in angespannten Wohnungsmärkten Mietendeckel einzuführen.

Die Mieten in Berlin sind in den letzten zehn Jahren trotz Mietpreisbremse um 69 Prozent gestiegen, während der bundesweite Anstieg bei 43 Prozent liegt. Die Bundesregierung begründet ihren Vorstoß gegen Vergesellschaftungen mit der Sorge um das Vertrauen internationaler Investoren. Krach kritisiert diesen Kurs und betont, dass die SPD bereits einen Präsidiumsbeschluss gefasst hat, der die Einführung von Mietendeckeln auf Landesebene unterstützt. Wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die SPD unter Druck, da sie in Umfragen nur noch bei 13 Prozent liegt.