Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, setzt im Wahlkampf auf die Senkung der Benzinpreise und fordert einen Preisdeckel sowie eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.

Im laufenden Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) konkrete Vorschläge präsentiert, um die Belastung durch hohe Benzinpreise zu verringern. Ihr zentraler Ansatz ist die Einführung eines Preisdeckels für Kraftstoffe. Schwesig betont, dass solche Maßnahmen bereits in europäischen Nachbarländern erfolgreich umgesetzt werden. Als Vorbild nannte sie Luxemburg, wo ebenfalls ein Preisdeckel eingeführt wurde, und Polen, das durch Steuererleichterungen die Spritpreise gesenkt hat.

Die Ministerpräsidentin spricht sich zudem für eine Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Ölkonzerne aus. Laut Schwesig würde eine solche Abgabe auf zusätzliche Tagesgewinne von rund 30 Millionen Euro abzielen. Sie argumentiert, dass eine Übergewinnsteuer einfach zu berechnen sei und auf den Vergleich mit den Vorjahresgewinnen basieren könnte. Schwesig kritisiert, dass die aktuelle Situation vielen kleinen Unternehmen in ihrem Bundesland stark zusetze, und sieht diese Maßnahmen als notwendig an, um die Wirtschaft zu entlasten.

Schwesig übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), die sowohl einen Preisdeckel als auch eine Übergewinnsteuer ablehnen. Sie fordert von der Bundesregierung alternative Lösungen für die steigenden Benzinpreise. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am 20. September sieht Schwesig die Spritpreise als ein zentrales Thema, durch das sie auf eine Wende in den Umfragen und eine mögliche Schwächung der AfD hofft.