Schleswig-Holstein lehnt Erdgasabkommen mit Niederlanden im Bundesrat ab
Schleswig-Holstein lehnt Erdgasabkommen mit Niederlanden im Bundesrat ab
Schleswig-Holstein kündigte an, im Bundesrat gegen ein vorgeschlagenes Erdgasförderabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zu stimmen. Die Bundesregierung hat den völkerrechtlichen Vertrag, der die Gasförderung vor der Insel Borkum ermöglichen soll, bereits unterzeichnet, benötigt aber noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) nannte den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer, verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich Deutschlands Klimaneutralitätszielen sowie das Fehlen einer Gasmangellage als Gründe für die Ablehnung. Auch der Umweltausschuss des Bundesrates hat verfassungsrechtliche Vorbehalte geäußert. Während Befürworter argumentieren, das Abkommen stärke die Energiesicherheit durch heimische Gasversorgung, befürchten Umweltschützer und Inselbewohner potenzielle Schäden für die Meeresumwelt und eine Gefährdung der Klimaschutzziele. Eine endgültige Entscheidung des Bundesrates wird Anfang 2026 erwartet.