In einer Stellungnahme an den Präsidenten und den Rechtsausschuss der Länderkammer äußern prominente Juristen, darunter Professoren wie Kai Ambos und Michaela Hailbronner, Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz. Sie betonen, dass die Meinungsfreiheit nur durch allgemeine Gesetze eingeschränkt werden könne, nicht durch das Verbot spezifischer Meinungen. Der scheidende Antisemitismusbeauftragte Klein hingegen unterstützt den Gesetzesvorstoß und kritisiert antisemitische Äußerungen auf Demonstrationen. Das Gesetz sieht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren für die Leugnung des Existenzrechts Israels vor, was derzeit nicht strafbar ist, es sei denn, es wird in Verbindung mit Straftaten geäußert.