In Österreich häufen sich rechtsextreme Vorfälle, darunter öffentliche „Sieg Heil“-Rufe und Angriffe auf einen Taxifahrer in Leoben.

In Österreich kam es zuletzt zu einer Reihe rechtsextremer Vorfälle, die für Empörung sorgen. Besonders erschütternd war ein Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben, Steiermark, der von Gästen einer Feier der konservativen Studentenverbindung „Leder“ tätlich angegriffen wurde. Die Feier, bei der auch der umstrittene AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich als Gastredner auftrat, endete für den Taxifahrer mit Verletzungen am Oberkörper und Kopf, nachdem er Fahrgäste wegen „Sieg Heil“-Rufen aus seinem Fahrzeug verwiesen hatte.

Die Vorfälle ereigneten sich in einem gesellschaftlichen Klima, das laut dem österreichischen Verfassungsschutzbericht von einer Zunahme rechtsextremistischer Straftaten geprägt ist. Insbesondere in Studentenverbindungen, die häufig mit der FPÖ in Verbindung gebracht werden, häufen sich antisemitische und nationalsozialistische Äußerungen. Der Taxifahrer berichtete zudem, dass er wenige Tage zuvor von anderen Burschenschaftern mit einem antisemitischen Gedicht konfrontiert wurde.

Auch in Wien kam es Anfang Juni zu einem Vorfall, bei dem eine Gruppe aus drei Männern und einer Frau an der Neuen Donau minutenlang Nazi-Parolen rief und den Hitlergruß zeigte. Zeuginnen alarmierten die Polizei, die jedoch zunächst nicht eingriff. Erst nach einer Anzeige wurden Ermittlungen eingeleitet. Diese Untätigkeit der Behörden hat in der Öffentlichkeit für Kritik gesorgt und Fragen zur Durchsetzung des Verbots der „nationalsozialistischen Wiederbetätigung“ aufgeworfen.

Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die wachsende Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in Österreich und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich, bezeichnete die Vorfälle als Teil einer „antisemitischen Flutwelle“, die seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 zugenommen habe. Die österreichische Gesellschaft steht vor der Herausforderung, entschieden gegen diese Entwicklungen vorzugehen und jüdisches Leben sowie demokratische Werte zu schützen.