Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor möglichen Ausschreitungen beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt und fordert schnelle strafrechtliche Konsequenzen sowie vorbeugende Maßnahmen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat angesichts des bevorstehenden Bundesparteitags der AfD am 4. und 5. Juli in Erfurt vor möglichen Ausschreitungen und Angriffen auf Einsatzkräfte gewarnt. Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz erklärte am Montag, dass neben friedlichen Protesten auch gewaltbereite Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu erwartet werden. Um die Sicherheit der Einsatzkräfte zu gewährleisten, fordert die Gewerkschaft die Einrichtung eines Bereitschaftsdienstes für Richter und Staatsanwälte sowie schnelle und harte strafrechtliche Konsequenzen im Falle von Angriffen.

Teggatz betonte, dass Gewalttäter unmittelbar zur Verantwortung gezogen werden müssten. Er sprach sich zudem für die Einführung eines bundesweiten Unterbindungsgewahrsams nach dem bayerischen Modell aus, bei dem eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung von bis zu 30 Tagen möglich wäre. Diese Maßnahme solle präventiv wirken und potenzielle Gewalttäter von Ausschreitungen abhalten. Die Sicherheit der Einsatzkräfte habe oberste Priorität, so Teggatz weiter.

Nach Angaben der Behörden werden bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet, darunter etwa 2.500 gewaltbereite Personen aus dem linksextremen Spektrum. Verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse und politische Gruppen, darunter die Linke, haben zu Protesten und Blockaden aufgerufen. Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete Blockaden als legitimen Protest gegen die AfD und betonte, dass diese gewaltfrei durchgeführt werden sollten. Gleichzeitig kursieren auf der linksextremen Plattform Indymedia Aufrufe zu militanten Aktionen, darunter die Besetzung von Hausdächern entlang der Anfahrtsroute der AfD-Delegierten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht die Entwicklungen mit großer Sorge und appelliert an die Politik, die Einsatzkräfte durch geeignete rechtliche und organisatorische Maßnahmen zu unterstützen. Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird nicht nur ein politisches Ereignis, sondern auch eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Die Forderungen der DPolG unterstreichen die Dringlichkeit, Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequent zu ahnden und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.