Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den Ausbau von Rettungswachen vorerst gestoppt, um die geplante Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene abzuwarten.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat entschieden, die Ausbaupläne für Rettungswachen vorerst zurückzustellen. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die fünf Bezirksregierungen in einem Erlass an, bislang nicht umgesetzte Bau- und Erweiterungsprojekte zu pausieren. Grund dafür ist die erwartete Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, die neue Vorgaben für die Planung und Finanzierung mit sich bringen könnte.

Im Landtag erklärte Laumann, dass bereits begonnene Bauvorhaben wie geplant fortgeführt werden. Noch nicht umgesetzte Projekte sollen jedoch mit Blick auf die anstehenden Reformen und die Einhaltung der Planungsfristen überprüft werden. Hintergrund ist die bevorstehende Abstimmung im Bundestag über die Reform der Notfallversorgung sowie die Einbringung eines geänderten Rettungsgesetzes durch die schwarz-grüne Koalition in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Ziel ist es, das bisherige Gebühren- oder Festbetragsmodell durch verbindliche Vereinbarungen zwischen Kommunen und Krankenkassen zu ersetzen. Schiedsstellen sollen künftig bei Streitigkeiten vermitteln.

Ein weiterer Streitpunkt betrifft die sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst, bei denen Patientinnen und Patienten zwar versorgt, jedoch nicht ins Krankenhaus transportiert werden. Laumann betonte, dass es keine drastischen Einschnitte bei der Versorgung geben werde. Er stellte jedoch klar, dass nicht in jedem Fall ein Rettungswagen oder Notarzt in kürzester Zeit vor Ort sein müsse. Für lebensbedrohliche Notfälle müsse das ‚große Besteck‘ bereitstehen, während in weniger dringenden Fällen auch andere Rettungsfahrzeuge eingesetzt werden könnten.