Die Bundesregierung plant, dem Bundesnachrichtendienst (BND) neue Befugnisse zu erteilen, die es ihm ermöglichen, heimlich Wohnungen in Deutschland zu betreten.

Die Bundesregierung hat sich auf eine Reform des Nachrichtendienstrechts geeinigt, die dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitreichende neue Befugnisse einräumt. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico, der am Freitag veröffentlicht wurde, soll der BND künftig auch im Inland tätig werden dürfen. Dies umfasst unter anderem das heimliche Betreten von Wohnungen, um geheimdienstliche Maßnahmen vorzubereiten oder durchzuführen. Diese Regelung betrifft sowohl Wohnungen in Deutschland als auch Wohnungen deutscher Staatsbürger im Ausland, wobei für solche Maßnahmen besondere rechtliche Hürden gelten.

Die geplanten Änderungen sehen vor, dass der BND das Betreten von Wohnungen ausdrücklich anordnen muss. Zudem ist eine vorherige Prüfung und Genehmigung durch den Unabhängigen Kontrollrat erforderlich. Neben dem BND soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erweiterte Befugnisse erhalten. Der Inlandsgeheimdienst soll künftig verstärkt gegen kriminelle Netzwerke vorgehen können, insbesondere wenn diese extremistische oder andere vom Verfassungsschutz beobachtete Akteure unterstützen. Ziel ist es, unter anderem sogenannte „Low-Level-Agenten“ und „Crime-as-a-Service“-Angebote besser zu überwachen.

Zusätzlich sollen sowohl der BND als auch das BfV neue Möglichkeiten im Umgang mit Telefon- und Internetdaten erhalten. Telekommunikationsanbieter können künftig angewiesen werden, bereits vorhandene Verkehrsdaten vorübergehend zu speichern, wenn konkrete Anhaltspunkte für deren Relevanz vorliegen. Ein automatischer Zugriff auf diese Daten ist jedoch nicht vorgesehen; hierfür ist ein gesondertes Auskunftsersuchen erforderlich. Die maximale Speicherdauer der Daten durch den BND soll auf drei Monate begrenzt sein.