Merz fordert stärkere Präsenz der Union in der Koalition
Merz fordert stärkere Präsenz der Union in der Koalition
CDU-Vorsitzender Merz betont die Notwendigkeit, dass die Handschrift der Union in der schwarz-roten Koalition erkennbar wird.
Merz erklärte, dass er von seiner Partei Handlungsspielraum erhalten habe, jedoch keine Vollmacht zur Schwächung der CDU besitze. Er forderte die SPD auf, die Union in Reformprozesse einzubeziehen, und wies die Pläne zur höheren Besteuerung von Einkommen zurück. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Bilger kritisierte die Blockaden der SPD als schädlich für das Vertrauen in die Politik. Politikwissenschaftlerin Schwan bemängelte die fehlende Führungskompetenz der Regierung und forderte mehr interne Abstimmung innerhalb der Koalition.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
