Die Linkspartei fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und beruft sich dabei auf ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens bestätigt.

Die Linkspartei hat im Bundestag einen neuen Antrag für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels eingebracht. Zu Beginn soll ein sofortiger Mietenstopp erfolgen, der anschließend durch eine langfristige Regelung für Mietobergrenzen ersetzt wird. Das Vorhaben stützt sich auf ein Rechtsgutachten des Regensburger Verfassungsrechtlers Thorsten Kingreen, der die Vereinbarkeit eines solchen Eingriffs mit dem Grundgesetz bestätigt.

Laut dem Antrag fordert die Linke zunächst konkrete Maßnahmen der Bundesregierung, um Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten vollständig auszuschließen. In weniger angespannten Regionen sollen Mieterhöhungen auf maximal sechs Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Langfristig schlägt die Partei lokal angepasste Mietobergrenzen vor, die sich an den jeweiligen Durchschnittsmieten orientieren und sowohl für bestehende als auch neue Mietverträge gelten sollen.

Caren Lay, Sprecherin der Linksfraktion für Mieten- und Wohnungspolitik, betonte, dass überhöhte Mieten das Ergebnis von Profitstreben und politischem Versagen seien. Mit einem klaren politischen Willen könne die Mietenkrise überwunden werden. Kritiker aus der Union warnten hingegen vor negativen Folgen für den Wohnungsbau, sollten die Pläne umgesetzt werden. Die Debatte um den Mietendeckel dürfte weiterhin für scharfe Kontroversen sorgen.