Landkreistag warnt vor Handlungsunfähigkeit der Kommunen
Landkreistag warnt vor Handlungsunfähigkeit der Kommunen
Auf der Jahresversammlung des Deutschen Landkreistags in Berlin äußerte Landrat Brötel Besorgnis über die drohende Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden.
Brötel, der seit 2024 dem Landkreistag vorsteht, wies darauf hin, dass Einschnitte bei freiwilligen Aufgaben wie der Förderung von Kultur und Vereinen bevorstehen könnten. Ein zentraler Streitpunkt zwischen Kommunen und Bund ist das Konnexitätsprinzip, das besagt, dass die Ebene, die eine Aufgabe festlegt, auch für die Finanzierung verantwortlich ist. Die Bundesregierung lehnt eine rechtliche Verankerung dieses Prinzips ab, was zu finanziellen Belastungen für die Kommunen führt.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
