Rechtsanwälte, die Frontex verklagen, wurden von einer geschlossenen Veranstaltung in Brüssel ausgeschlossen, die von der EU-Grenzschutzagentur und dem UN-Menschenrechtsbüro organisiert wird. Die Veranstaltung mit dem Titel ‚Leben retten auf See‘ findet am 25. Juni statt.

Die Organisation Front-lex, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, hat Frontex vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg verklagt. Die Anwälte werfen der Agentur vor, die libysche Küstenwache bei der Abfangung und Rückführung von Menschen im Mittelmeer unterstützt zu haben. Iftach Cohen, ein Anwalt von Front-lex, äußerte, dass die Teilnahme an der Konferenz von Frontex blockiert wurde, was zu einer unangenehmen Situation für den UN-Hochkommissar führte.

Die Veranstaltung ‚Leben retten auf See‘ soll am Donnerstag in Brüssel stattfinden und zielt darauf ab, die Herausforderungen und Risiken zu diskutieren, mit denen Migranten auf See konfrontiert sind. Der Ausschluss der Kritiker wirft Fragen zur Transparenz und zur Verantwortlichkeit von Frontex auf, insbesondere im Hinblick auf ihre Rolle bei der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen.

In einem früheren Urteil hatte das Gericht entschieden, dass Frontex nicht behaupten kann, von den Aktivitäten der libyschen Küstenwache nichts gewusst zu haben. Dieses Urteil könnte die rechtlichen Möglichkeiten zur Rechenschaftspflicht der EU-Grenzschutzagentur erheblich verändern und den Druck auf Frontex erhöhen, ihre Praktiken zu überprüfen.