Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam sorgt wegen der Formulierung „Judenfrage geklärt“ und einer kontroversen Bildmontage für scharfe Kritik, sowohl innerparteilich als auch von politischen Gegnern.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Potsdam (MIT) steht nach einem Instagram-Post massiv in der Kritik. Der Beitrag, der offenbar mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt wurde, zeigt eine verfremdete Darstellung des Roten Rathauses in Berlin mit Hammer-und-Sichel-Symbolen sowie Minaretten in den Farben der palästinensischen Flagge. Begleitet wird das Bild von der Formulierung „Judenfrage geklärt, jetzt wird enteignet. Damit ist die ‚Brandmauer‘ gefallen!“. Der Post wurde im Kontext der jüngsten Debatten um Antisemitismus in der Berliner Linkspartei sowie den abgeschlossenen Sondierungen zwischen SPD und Grünen veröffentlicht.

Innerhalb der CDU und ihrer Jugendorganisationen stieß der Beitrag auf scharfe Ablehnung. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Brandenburg kritisierte die Sprache und Symbolik des Posts als „unanständig“ und warf der MIT Potsdam vor, die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu verharmlosen. Die Junge CDA Brandenburg forderte eine öffentliche Entschuldigung, eine Distanzierung sowie personelle Konsequenzen. Auch die Grünen äußerten sich kritisch: Der Kreisverband Potsdam bezeichnete die Bildmontage als bedrohlich und die Formulierung „Judenfrage geklärt“ als eine Anspielung auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspolitik.

Die CDU Brandenburg reagierte am Dienstagabend auf die Vorwürfe und betonte, dass besondere Sensibilität im Umgang mit der Geschichte und den jüdischen Mitbürgern geboten sei. Der Post der MIT Potsdam nehme offensichtlich Bezug auf aktuelle Debatten über Antisemitismus und israelfeindliche Äußerungen, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der Märkischen Allgemeinen. Forderungen nach einer Löschung des Beitrags und einer Entschuldigung wurden laut, unter anderem von Rebecca Lea Freudl, Vorsitzende des Potsdamer Grünen-Kreisverbands, und weiteren politischen Akteuren.