Eine Wahlveranstaltung in der umstrittenen Neuköllner Begegnungsstätte sorgt für Empörung. Vier Parteien nehmen teil, während die CDU eine klare Absage erteilt und islamistische Verbindungen im Umfeld der Einrichtung kritisiert.

Die Vorbereitung auf die anstehenden Wahlen in Berlin wird durch eine Debatte um ein muslimisches Zentrum überschattet. In der Neuköllner Begegnungsstätte trafen sich Vertreter der SPD, Grünen, Linken und FDP zu einer Podiumsdiskussion, organisiert vom Rat Berliner Imame. Die CDU verweigerte ihre Teilnahme mit der Begründung, dass die Einrichtung mutmaßlich Verbindungen zu islamistischen Organisationen unterhalte und daher keine geeignete Plattform für demokratische Diskussionen sei.

Die Neuköllner Begegnungsstätte stand in der Vergangenheit mehrfach im Verdacht, Kontakte zur Muslimbruderschaft oder anderen radikalen Gruppen zu pflegen. Während die Einrichtung diese Vorwürfe regelmäßig zurückweist und auch juristisch gegen sie vorgeht, bleibt sie Gegenstand politischer Kontroversen. Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates, die in der Vergangenheit wiederholt Kritik an konservativen islamischen Strukturen äußerte, unterstützt den CDU-Boykott und bezeichnet die Teilnahme der anderen Parteien als problematisch. Die Diskussion werde ihrer Ansicht nach durch taktischen Stimmenfang gesteuert und sende ein falsches Signal an die Gesellschaft.

In einem Wahlaufruf hatte der Rat Berliner Imame betont, dass muslimisches Leben ein wichtiger Teil von Berlin sei und aktive politische Teilhabe fördern wolle. Die Entscheidung der CDU, der Diskussion fernzubleiben, wurde von Spitzenkandidat Stefan Evers mit klaren Worten verteidigt: Demokratie erfordere Gesprächspartner, die selbst dialogfähig seien. Der Ausschluss der AfD aus der Veranstaltung und die Teilnahme der übrigen Parteien wirft weitere Fragen zur Zielsetzung und Organisation der Begegnung auf. Die Debatte über die Rolle der Neuköllner Begegnungsstätte in der Berliner Politik bleibt weiterhin ein politisch brisantes Thema.