Juristische Bedenken gegen Heizungsmodernisierungsgesetz der Koalition
Juristische Bedenken gegen Heizungsmodernisierungsgesetz der Koalition
In der Union bestehen erhebliche juristische Zweifel an dem geplanten Heizungsmodernisierungsgesetz, das möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte.
Laut einem Bericht des „Spiegel“ befürchten Klima- und Rechtspolitiker, dass die Absenkung der Mindestvorgaben für klimafreundliche Heizungen gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass die Regierung zum Klimaschutz verpflichtet ist. Während das Wirtschaftsministerium optimistisch ist, dass die Vorgaben rechtlich Bestand haben, kritisieren der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Mieterbund den Entwurf als praxisfern und unsozial. Zudem wird der Gesetzesentwurf vom Nationalen Normenkontrollrat als schwer verständlich und kompliziert eingestuft.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
