Reiner Haseloff (CDU) hat die geplante Strategie der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt verteidigt, bei der bevorstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen, um Spekulationen zu vermeiden.

Reiner Haseloff, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion verteidigt, bei der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Saal zu verlassen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass die CDU erneut in Verdacht gerät, Stimmen an die AfD abgegeben zu haben. Haseloff äußerte sich dazu bei einer Veranstaltung der Franckeschen Stiftungen in Kooperation mit ‚MDR Kultur‘ in Halle.

Hintergrund der Diskussion ist die Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten, bei der Rausch vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete stellen. Da die Wahl geheim war, ist unklar, woher die zusätzlichen Stimmen kamen. Viele Politiker vermuten jedoch, dass diese aus den Reihen der CDU stammen könnten. Um ähnliche Vorwürfe bei der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu vermeiden, plant die CDU, in den ersten beiden Wahlgängen nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Für eine erfolgreiche Wahl benötigt Siegmund mindestens 42 Stimmen und wäre somit auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.

Haseloff betonte, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl keine absolute Mehrheit erreicht habe, auch wenn sie zusammen mit der BSW eine Mehrheit im Parlament stellt. Er verwies darauf, dass die politische Zukunft Sachsen-Anhalts nun auch von Entscheidungen in Berlin abhänge, insbesondere von Alice Weidel (AfD) und Sahra Wagenknecht. Haseloff, der von 2011 bis 2026 Ministerpräsident war, erklärte, dass er sich nicht mehr aktiv in die Tagespolitik einmische, jedoch weiterhin privat für eine Politik der Mitte eintrete.