Grüne im sächsischen Landtag: Antrag mit AfD-Stimmen angenommen – Forderung nach Abstimmungswiederholungen
Grüne im sächsischen Landtag: Antrag mit AfD-Stimmen angenommen – Forderung nach Abstimmungswiederholungen
Ein Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe wurde im sächsischen Landtag mit Stimmen der AfD und des BSW angenommen, was bei den Grünen Bestürzung auslöste.
Der Antrag, der eine Senkung der Gebühren für Fleischuntersuchungen forderte, erhielt mit 55 zu 52 Stimmen eine knappe Mehrheit. Die Grünen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, äußerten sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta schlug vor, sofortige Abstimmungswiederholungen einzuführen, um solche Zufallsmehrheiten zu vermeiden. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisierte diesen Vorschlag als „Politiktheater“ und wies darauf hin, dass die Grünen nicht mit der AfD kooperieren wollten.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: welt.de