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  • Frankreich Haushaltsstreit: Sondergesetz überwindet erste Hürde in Nationalversammlung

    Tages Monitor Dezember 23, 2025

    Frankreich Haushaltsstreit: Sondergesetz überwindet erste Hürde in Nationalversammlung

    Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich haben die Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein Sondergesetz gestimmt, das den aktuellen Etat bis zum Beginn des kommenden Jahres verlängert. Diese Maßnahme soll einen Stillstand der Verwaltung verhindern und den laufenden Betrieb der Regierung sichern. Das Gesetz muss noch am Abend vom Senat verabschiedet werden, wobei erwartet wird, dass auch diese zweite Parlamentskammer zustimmt. Ein Vermittlungsausschuss war zuvor daran gescheitert, einen Kompromiss zum Haushalt zu finden. Die Beratungen über den regulären Haushalt für 2026 sollen im Januar fortgesetzt werden. Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung von 3,5 Billionen Euro, was 117 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.

    Source: https://www.deutschlandfunk.de/haushaltsstreit-sondergesetz-nimmt-erste-huerde-in-der-nationalversammlung-102.html

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