Ein technischer Fehler im Tabaksteuergesetz führt dazu, dass erhöhte Steuersätze bereits jetzt gelten – jedoch ohne praktische Auswirkungen.

Ein Fehler im neuen Tabaksteuergesetz hat dazu geführt, dass die geplanten Steuererhöhungen auf Tabakwaren bereits jetzt in Kraft getreten sind, obwohl diese eigentlich erst ab dem 1. Januar 2027 schrittweise umgesetzt werden sollten. Das Gesetz wurde am 19. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet, wodurch es formal sofort gültig wurde. Dies hätte zur Folge, dass eine Packung Zigaretten mit 20 Stück bereits heute knapp 12 Euro kosten müsste – ein Preis, der eigentlich erst für das Jahr 2030 vorgesehen war.

Der Fehler liegt in der Formulierung des Gesetzestextes, der den Steuersatz für 2030 als Standard-Steuersatz definiert und erst danach Ausnahmen für die Jahre 2027 bis 2029 beschreibt. Diese Panne wurde im gesamten Gesetzgebungsprozess übersehen, obwohl das Ziel des Gesetzes von Anfang an klar war: eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer über vier Jahre ab 2027. Weder die Regierung noch die Opposition oder andere Kontrollinstanzen wie der Nationale Normenkontrollrat bemerkten den Fehler.

Das Bundesfinanzministerium hat die Generalzolldirektion über den technischen Fehler informiert und klargestellt, dass die vorzeitige Steuererhöhung nicht umgesetzt wird. Der Zoll bezeichnete das Inkrafttreten als eine ‚offensichtliche Unrichtigkeit‘. Aktuell wird geprüft, wie das fehlerhafte Gesetz korrigiert werden kann. Möglich wäre eine Änderung des Gesetzes mit Zustimmung der Bundestagspräsidentin und des Bundesratspräsidenten. Kritik an der Panne kommt vor allem von der Tabak-Lobby, während die Opposition sich zurückhaltend äußert.