EuGH-Urteil: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
EuGH-Urteil: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das ungarische LGBTQ-Gesetz gegen die Grundrechtecharta und den EU-Vertrag verstößt.
Die ungarische Regierung ist nun aufgefordert, das Urteil umzusetzen. Das Gesetz, das 2021 unter Viktor Orban erlassen wurde, diskriminiert Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, indem es Darstellungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und Transidentität in Medien verbietet. Die EU-Kommission hatte das Verfahren angestoßen, unterstützt von mehreren Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament. Die konservative Tisza-Partei, die die Parlamentswahl am 12. April gewann, plant eine Verbesserung der Beziehungen zur EU, hat jedoch das Thema Diskriminierung sexueller Minderheiten weitgehend umgangen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
