Die zunehmende Geheimhaltung der Europäischen Union gefährdet das Recht der Bürger auf Information und untergräbt demokratische Werte. Kritiker fordern mehr Transparenz und Zugang zu offiziellen Dokumenten.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert jedem Bürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen. Trotz dieser klaren Vorgabe wird der Zugang zu Informationen zunehmend eingeschränkt, was das Vertrauen der Bürger in die EU gefährdet.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung unter der Präsidentschaft von Ursula von der Leyen, wo neue Verfahrensregeln die Definition offizieller Dokumente erheblich einschränken. Dies ermöglicht der Kommission, Informationen zurückzuhalten oder sogar zu vernichten, was die Kontrolle über die Macht der EU erschwert.

Die Europäische Ombudsfrau hat bereits auf die problematische Praxis der Informationsverweigerung hingewiesen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Digital Services Act. Anfragen von Journalisten und Forschern werden oft abgelehnt oder ziehen sich über Jahre, was die Berichterstattung über wichtige Themen erheblich behindert.