In München trafen sich am Samstag Innenminister aus EU- und Partnerstaaten, um die Pläne für Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber voranzutreiben, obwohl die Zahl der Grenzübertritte sinkt und Budgetfragen ungelöst bleiben.

Am Samstag, den 26. September, fand in München ein Gipfeltreffen der Innenminister aus EU-Mitgliedsstaaten und assoziierten Ländern statt, bei dem die Europäische Kommission Projekte zur Einrichtung von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber diskutierte. Ziel dieser Zentren ist es, Migranten, deren Asylanträge abgelehnt wurden, aus Europa in Drittstaaten zu überführen. Trotz der Dringlichkeit des Themas erzielte das Treffen nur begrenzte Fortschritte, da viele der Teilnehmer bereits am 4. September in Kopenhagen ähnliche Diskussionen geführt hatten. Dort war ein Start der neuen Regelung bis 2027 angekündigt worden.

Die Gespräche in München führten vor allem zu erneuten Zusagen hinsichtlich verbesserter Notfallmaßnahmen, einer erweiterten Nutzung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie einer intensiveren migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Die im Juni verabschiedete EU-Rückführungsverordnung sieht vor, abgelehnte Asylbewerber in Einrichtungen in Drittstaaten unterzubringen. Berichten zufolge stehen Ruanda und Uganda an erster Stelle für die Umsetzung dieser Pläne. Trotz der Diskussion über die jüngsten Massenübertritte in die spanische Enklave Ceuta war Spanien bei dem Treffen nicht vertreten, möglicherweise aufgrund der ablehnenden Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez gegenüber den Rückführungszentren.

Der deutsche Innenminister und Gastgeber des Treffens, Alexander Dobrindt, betonte die Notwendigkeit „innovativer Lösungen“ für Migranten ohne Bleiberecht, die jedoch nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Deutschlands Migrationspolitik stark von einer Ausweitung der Kompetenzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex abhängt. Die britische Innenministerin Shabana Mahmood, die ebenfalls anwesend war, sprach sich für eine enge Zusammenarbeit innerhalb Europas in Migrationsfragen aus. Der irische Innenminister Jim O’Callaghan hob hervor, dass der EU-Migrationspakt bereits Wirkung zeige, da die Zahl der irregulären Grenzübertritte sinke und die Rückführungen in Drittstaaten zunähmen. Er warnte jedoch vor Selbstzufriedenheit und forderte weitere Maßnahmen.

Das Treffen in München verdeutlicht die anhaltenden Herausforderungen der EU in der Migrationspolitik. Während die Zahl der irregulären Grenzübertritte zurückgeht, bleibt die Umsetzung der Rückführungszentren umstritten, insbesondere angesichts der politischen und finanziellen Hürden. Die Diskussionen zeigen, dass die EU weiterhin auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten und eine effizientere Nutzung ihrer Ressourcen angewiesen ist, um langfristige Lösungen für die Migrationskrise zu finden.