Chinas neues Gesetz zur „ethnischen Einheit“ bedroht kulturelle Vielfalt und fordert Europas Aufmerksamkeit.

Am 1. Juli tritt in China das „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft. Offiziell als Instrument des nationalen Zusammenhalts dargestellt, zielt es in Wirklichkeit auf die Assimilation ethnischer Minderheiten wie Tibeter, Uiguren und Mongolen ab. Die Europäische Union, die sich durch den Grundsatz der „Einheit in Vielfalt“ definiert, sollte dieses Gesetz als Weckruf verstehen.

Das Gesetz kodifiziert die seit Jahren praktizierte Sinisierungspolitik unter Xi Jinping und fördert ein homogenes Gesellschaftsmodell, das Pluralismus und kulturelle Vielfalt untergräbt. Besonders besorgniserregend ist die Marginalisierung der tibetischen Sprache, die durch die Priorisierung von Mandarin in öffentlichen Bereichen geschieht. Sprache ist das Fundament kultureller Identität, und ihre Verdrängung gefährdet die Weitergabe von Traditionen und Wissen.

Die Auswirkungen sind bereits sichtbar: Über eine Million tibetische Kinder werden in Internaten unterrichtet, in denen Mandarin dominiert und die Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas vermittelt wird. Diese Bildungspolitik führt zu einem Rückgang des Gebrauchs des Tibetischen unter jungen Generationen. Zusätzlich werden tibetische Kindergartenkinder militärisch indoktriniert, indem sie in Uniformen marschieren und Kampfübungen simulieren.

Besonders alarmierend ist die extraterritoriale Reichweite des Gesetzes. Artikel 63 erlaubt die Strafverfolgung von Personen oder Organisationen im Ausland, die angeblich die „ethnische Einheit“ untergraben. Diese vage Formulierung öffnet die Tür für transnationale Repression gegen Diasporagemeinschaften, auch in Europa. Europäische Staatsbürger tibetischer Herkunft könnten bei Reisen nach China oder Tibet willkürlich verhaftet und misshandelt werden.

Die UN-Sonderberichterstatter äußerten am 16. April ihre Besorgnis über die Einschränkungen kultureller, sprachlicher und religiöser Rechte durch das Gesetz. Sie betonten die systematischen Verstöße gegen Chinas internationale Verpflichtungen. Hochkommissar Volker Türk forderte am 15. Juni vor dem UN-Menschenrechtsrat die Rücknahme des Gesetzes.

Das Europäische Parlament verabschiedete im April eine Entschließung, die die „tiefe Besorgnis“ über das Gesetz zum Ausdruck brachte. Europa muss dringend handeln, um die chinesische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen und die Rechte der Tibeter zu schützen. Ein EU-Sondergesandter für Tibet könnte ein entscheidender Schritt sein, um die kulturelle Vielfalt und Menschenrechte zu verteidigen.