Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union über die Angleichung bestimmter Länder an restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Lage in Belarus und die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union über die Angleichung bestimmter Länder an restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Lage in Belarus und die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine
Rat der Europäischen Union
Erklärungen und Bemerkungen
18. August 2026, 12:46 Uhr
Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union über die Angleichung bestimmter Länder an restriktive Maßnahmen im Hinblick auf die Lage in Belarus und die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine
Am 23. Juli 2026 hat der Rat den Ratsbeschluss (GASP) 2026/18471 verabschiedet.
Der Ratsbeschluss (GASP) 2026/1847 hat weitere Beschränkungen im Hinblick auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängt. Dazu gehört die Ausweitung der Liste der Gegenstände, die zur militärischen und technologischen Verbesserung von Belarus oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten. Darüber hinaus hat der Beschluss Ausnahmen geändert, um die weitere Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, die für die Aufrechterhaltung der Internetinfrastruktur in Belarus für die Allgemeinheit erforderlich sind. Zusätzlich hat der Beschluss weitere Beschränkungen für den Import von Gütern eingeführt, die Belarus helfen, seine Einnahmequellen zu diversifizieren. Schließlich hat der Beschluss das Verbot für belarussische Staatsangehörige oder in Belarus ansässige natürliche Personen, bestimmte juristische Personen, Organisationen oder Körperschaften zu besitzen, zu kontrollieren oder in deren leitenden Gremien tätig zu sein, ausgeweitet, sodass das Verbot für jede Einrichtung gilt, die Kryptovermögensdienstleistungen erbringt, wie in der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates definiert.
Albanien, Bosnien und Herzegowina, Island, Liechtenstein, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen und die Ukraine stimmen diesem Ratsbeschluss zu.
Sie werden sicherstellen, dass ihre nationalen Politiken diesem Ratsbeschluss entsprechen.
Die Europäische Union nimmt diese Verpflichtung zur Kenntnis und begrüßt sie.
1ABl. L, 2026/1847, 23.7.2026, ELI:https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202601847.
Letzte Überprüfung: 19. August 2026
???? Der Bericht wurde vollständig und exklusiv von der Studienabteilung bei AboMatrix übertragen und übersetzt