Die EKD-Synode in Würzburg debattiert über den Umgang mit AfD-Mitgliedern in kirchlichen Positionen und die klare Abgrenzung der evangelischen Kirche von der Partei.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Sonntag in Würzburg ihre diesjährige Tagung eröffnet. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Kirche klar von der AfD abgrenzen kann und ob es rechtlich zulässig ist, Mitarbeitenden zu kündigen, die sich für die Partei engagieren. Die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs äußerte sich besorgt über die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung und betonte die klare Haltung der Kirche gegen Rechtsextremismus. Sie kritisierte, dass die AfD trotz Regelbrüchen und menschenverachtender Positionen wachsende Zustimmung erfahre.

Die Diskussion um den Umgang mit der AfD ist nicht neu, hat jedoch durch jüngste Wahlerfolge der Partei in Ostdeutschland an Brisanz gewonnen. In Sachsen-Anhalt stellt die AfD erstmals seit 80 Jahren den Parlamentspräsidenten und könnte bald auch den Ministerpräsidenten stellen. Die evangelische Kirche sieht sich durch diese Entwicklungen herausgefordert, ihre Position zu verteidigen. Gleichzeitig droht die AfD den Kirchen mit finanziellen Konsequenzen, wie der Streichung von Zuschüssen und der Infragestellung von Staatsleistungen. Trotz dieser Bedrohung betonte EKD-Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich die Solidarität der Landeskirchen, die bereit seien, finanzielle Engpässe gemeinsam zu überbrücken.

Ein besonders kontroverser Punkt ist die Kündigung von Mitarbeitenden, die sich für die AfD engagieren. Jüngst hatte die Innere Mission Bremen einer Hospizmitarbeiterin gekündigt, die bei der niedersächsischen Kommunalwahl für die AfD antrat. Die Diakonie begründete dies mit einem Widerspruch zu den Grundwerten der Kirche. Der Fall wird derzeit vor dem Arbeitsgericht verhandelt, wobei Juristen das Vorgehen der Kirche als rechtlich fragwürdig einstufen. Ein neues Expertenpapier der EKD beleuchtet verschiedene rechtliche Aspekte und weist darauf hin, dass für Angestellte kein Mäßigungsgebot gilt. Gleichzeitig zeigt das Papier, dass die AfD auch unter Protestanten Wähler findet, was die innerkirchliche Debatte zusätzlich erschwert.