Deutschland steht in der Kritik, internationale Gesetze zu ignorieren und Israel vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen.

Nach Jahrzehnten als Vorbild für den Umgang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigt Deutschland besorgniserregende Anzeichen der Ignoranz gegenüber Kriegsverbrechen in Gaza und der Westbank. Anstatt klare rechtliche und moralische Positionen einzunehmen, hat Berlin eine Politik der Zurückhaltung und des Verdrängens etabliert.

Die Blockade von EU-Maßnahmen zur Verantwortlichkeit von Verbrechern und der Entwurf eines Gesetzes, das öffentliche Äußerungen zur Existenz Israels kriminalisieren will, sind alarmierende Entwicklungen. Deutschland muss seine Verpflichtungen gegenüber dem internationalen Recht ernst nehmen und den Schutz jüdischen Lebens durch fundierte, nicht durch repressive Maßnahmen gewährleisten.