In Berlin warnte die Datenschutzbeauftragte vor einer potenziellen Gefährdung der Bürgerrechte und des Rechtsstaats durch den geplanten Entzug ihrer Kontrollbefugnisse über den BND. Laut einem Bericht des ZDF soll die Bundesregierung die Befugnisse des Auslandsnachrichtendienstes erheblich erweitern, während die Aufsicht künftig vom Unabhängigen Kontrollrat übernommen werden soll, der bereits bestehende Maßnahmen des BND prüft. Dies könnte dazu führen, dass Betroffene nur eingeschränkt über die Datenverarbeitung durch Nachrichtendienste informiert werden.