Die Bundesregierung plant umfassende Einschnitte im Gesundheitswesen, um 16,3 Milliarden Euro einzusparen. Die Zuzahlungen für Medikamente steigen künftig auf 7,50 bis 15…
Russland hat den Öltransport durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland eingestellt, um ein Ende der ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Häfen zu erreichen. Die…
Die Bundesanwaltschaft hat einen kasachischen Staatsangehörigen festgenommen, der verdächtigt wird, für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Mann, Sergej K.,…
Die Grünen-Politikerin Gumnior plädiert für die Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung zur Ahndung sexualisierter Gewalt in Deutschland. Im Anschluss an ein…
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Meta nicht ausreichend Maßnahmen zum Schutz von Kindern auf Facebook und Instagram ergreift. Die Kommission bemängelt, dass…
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Pantazis, bezeichnete die Reformpläne als gute Grundlage für bevorstehende Debatten im Bundestag. Pantazis erwartet, dass die SPD…
Der Preis für Bitumen hat sich seit Beginn des Iran-Kriegs verdoppelt, was erhebliche Auswirkungen auf den Straßenbau hat. Laut Müller, Hauptgeschäftsführer des…
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung von Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten verabschiedet. Der Entwurf von Justizministerin Hubig (SPD) sieht vor, dass…
Rechtspopulisten in Frankreich setzen sich für signifikante Erhöhungen der Militärausgaben ein und lehnen eine europäische Kontrolle ab. Im Gegensatz zur AfD in…
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