Beim NATO-Treffen in Helsingborg wies US-Außenminister Marco Rubio Spekulationen zurück, dass die Verlegung von US-Truppen als Bestrafung für europäische Verbündete gedacht sei.…
Der Bundestag erörtert derzeit die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, während CDU-Politiker Philipp Amthor die Notwendigkeit digitaler Verwaltungsreformen betont. Amthor hebt hervor, dass…
Rund 220 Bundespolizisten durchsuchten mehrere Objekte in Hessen und Niedersachsen im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßlich international agierende Gruppe. Die Staatsanwaltschaft…
Die Energieminister der Bundesländer diskutieren auf Norderney zentrale Themen der Energiewende, darunter Netzausbau und Offshore-Windkraft. Unter der Leitung von Niedersachsens Energieminister Meyer…
Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) bestätigt das Streikrecht als Teil der Versammlungsfreiheit und unter internationalem Schutz. Das Gutachten, in Auftrag gegeben…
In der Region Donezk wurden bei jüngsten russischen Luftangriffen vier Zivilisten getötet. Die Angriffe ereigneten sich in mehreren Ortschaften der Region, die…
Präsident Dulger plädiert für eine Koppelung der Pflegeleistungen an die Lebenserwartung. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Dulger die Notwendigkeit…
SPD-Kovorsitzender Lars Klingbeil signalisiert im Podcast „Machtwechsel“ Bereitschaft zur Diskussion über die Rasenmäher-Methode zur Subventionskürzung. Klingbeil hat der Unionsseite mitgeteilt, dass er…
Das NATO-Außenministertreffen in Schweden hat begonnen, wobei deutsche und amerikanische Politiker die Notwendigkeit einer neuen Lastenverteilung innerhalb der Allianz betonen. Der CDU-Politiker…
Der Bundestag hat eine Senkung der Ticketsteuer für Flugreisende beschlossen und drei Bahnprojekte genehmigt. Die Abgabe für Kurzstreckenflüge wird um 2,50 Euro,…
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