Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung für afghanische Flüchtlinge
Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung für afghanische Flüchtlinge
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Flüchtlinge verfassungswidrig ist und eine individuelle Prüfung der Fälle erforderlich macht.
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahmezusagen für 640 afghanische Flüchtlinge, die in Afghanistan Verfolgung droht, individuell zu prüfen. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Stäblein und die Organisation Pro Asyl begrüßten das Urteil und forderten eine unverzügliche Umsetzung. Amnesty International erneuerte zudem die Forderung nach einem vollständigen Abschiebestopp nach Afghanistan, da die Menschenrechtslage dort weiterhin katastrophal sei. Innenminister Dobrindt hatte zuvor die Rücknahme von Zusagen für afghanische Flüchtlinge angeordnet, was das Gericht als willkürlich einstufte.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
