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  • Bundestagsdebatte zur Mineralölsteuer: Opposition fordert Übergewinnsteuer

    Tages Monitor April 16, 2026

    Bundestagsdebatte zur Mineralölsteuer: Opposition fordert Übergewinnsteuer

    Im Bundestag wird die geplante Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent pro Liter von der Opposition als unzureichend kritisiert.

    Die AfD fordert die Abschaffung der CO2-Steuer, während Linken-Fraktionschefin Reichinnek eine Übergewinnsteuer vorschlägt. Abgeordnete von Union und SPD verteidigen die Maßnahme als schnell wirksam und gerecht, um die steigenden Preise zu kompensieren. Die Bundesregierung strebt eine zügige Verabschiedung des Gesetzes an, das vom 1. Mai bis Ende Juni gelten könnte.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de

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