Bundestag beschließt Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete
Bundestag beschließt Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete
In einer ersten Lesung im Bundestag wurde beschlossen, die für 2026 geplante Diätenerhöhung für Abgeordnete auszusetzen, um ein Sparsignal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu senden.
Die Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert hätte und fast 500 Euro betragen hätte, wird von den Regierungsfraktionen sowie den Grünen, AfD und Linken abgelehnt. Der Bundestag hatte 2014 einen automatischen Anpassungsmechanismus eingeführt, um jährliche Diskussionen über die Abgeordnetenentschädigung zu vermeiden. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage betonen die Fraktionen die Notwendigkeit von Strukturreformen und einen zusätzlichen Beitrag der Abgeordneten zu den Einsparungen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
