Der Beschluss zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett gefasst. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD beabsichtigt, die 65-Prozent-Vorgabe im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vollständig aufzuheben. Die Grünen kritisierten die Entscheidung scharf und warnten vor einer weiteren Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Zudem äußerte SPD-Innenpolitiker Hakan Demir Bedenken hinsichtlich der deutschen Grenzkontrollen, die nach einem Urteil als rechtswidrig erklärt wurden.