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  • Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Stärkung des Zivilschutzes und Reformen beim Führerscheinwesen

    Tages Monitor Mai 20, 2026

    Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zur Stärkung des Zivilschutzes und Reformen beim Führerscheinwesen

    Das Bundeskabinett hat den Ausbau des Zivilschutzes sowie Änderungen im Führerscheinwesen beschlossen.

    Öffentliche Zufluchtsräume wie Bunker und Tunnel sollen in einem Kataster erfasst und in die Warn-App NINA integriert werden. Zudem wird eine neue Stabsstelle eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Verteidigungsfall zu koordinieren. Im Bereich Führerscheinwesen zielt die Ministerrunde darauf ab, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratieabbau zu senken; derzeit liegt der durchschnittliche Preis für einen Pkw-Führerschein bei 3.400 Euro.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de

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