Nach einer Serie von Gewalttaten durch mutmaßlich migrantisch geprägte Jugendgruppen in Potsdam hat Brandenburgs Innenminister Jan Redmann stärkere Konsequenzen und Maßnahmen angekündigt.

In Potsdam kam es seit Anfang 2024 vermehrt zu gewaltsamen Vorfällen, die laut Angaben des Innenministeriums von Jugendgruppen mit überwiegend migrantischem Hintergrund ausgegangen sein sollen. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) kündigte in einer Aktuellen Stunde des Landtags an, Verdächtige mit syrischer Staatsangehörigkeit möglichst in ihre Heimat zurückzuführen und die Ermittlungen zu intensivieren. Er betonte, dass der Rechtsstaat in solchen Fällen konsequent handeln werde.

Zu den Vorfällen zählen unter anderem ein Angriff am 25. September, bei dem rund 20 Personen, laut Redmann überwiegend Migranten, uneingeladen auf eine Feier eindrangen und Gäste attackierten. Am darauffolgenden Tag wurden drei Jugendliche aus einer Gruppe von 25 Personen angegriffen und verletzt. Zwei mutmaßliche Haupttäter befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Die Polizei hat ihre Präsenz in der Stadt deutlich erhöht, und die Stadtverwaltung hat eine Taskforce Jugendgewalt eingerichtet, um die Situation zu bewältigen.

Die AfD-Fraktion im Landtag forderte schärfere Konsequenzen und schlug vor, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf 10 Jahre herabzusetzen. Diese Forderung wurde jedoch von der Mehrheit des Landtags abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, kritisierte die aktuelle Migrationspolitik und betonte, dass die Unsicherheit in Potsdam zugenommen habe. Innenminister Redmann verwies darauf, dass das Bundesamt für Migration syrischen Staatsbürgern, die polizeilich auffällig geworden sind, den Schutzstatus entziehen könne, was neue Möglichkeiten zur Rückführung eröffne.