Steffen Krach, Vorsitzender der Berliner SPD, hat einen Kurswechsel beim Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. Er kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld und mahnt eine stärkere soziale Ausrichtung der Politik an.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Steffen Krach hat sich deutlich gegen das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung ausgesprochen. Er forderte eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Maßnahmen, um den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung besser gerecht zu werden. Laut Krach sei es nicht hinnehmbar, dass 80 Prozent der Deutschen das Reformpaket als unausgewogen und falsch bewerten. Insbesondere die SPD müsse ihrer Verantwortung für soziale Gerechtigkeit gerecht werden.

Ein zentraler Kritikpunkt von Krach sind die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Diese würden vor allem Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner treffen, die ohnehin Schwierigkeiten hätten, ihre Miete zu bezahlen. Er betonte, dass viele hart arbeitende Menschen auf diesen Zuschuss angewiesen seien und bezeichnete die Kürzungen als „absolut falschen Weg“. Krach forderte das Parlament auf, die Pläne im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu überarbeiten.

Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen die aktuelle Politik der Parteiführung in der Bundesregierung. Es gibt Forderungen nach einem Sonderparteitag im Herbst sowie nach einer klaren Trennung von Parteivorsitz und Regierungsämtern. Krach äußerte sich jedoch zurückhaltend zu möglichen Personalwechseln und betonte, dass die Partei durch inhaltliche Arbeit und nicht durch interne Debatten überzeugen müsse. Die kommenden Landtagswahlen könnten entscheidend für die Zukunft der SPD und ihrer politischen Ausrichtung sein.