Die Berliner Linksfraktion hat die radikale Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Reihen aufgenommen, was zu Spannungen mit Grünen und SPD führte und die laufenden Sondierungsgespräche ins Stocken brachte.

Die Berliner Linksfraktion hat am Dienstagabend die umstrittene Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Fraktion aufgenommen. Diese Entscheidung fiel nach einer mehr als dreistündigen Fraktionssitzung, in der eine gemeinsame Erklärung verabschiedet wurde. In dieser Erklärung bekennen sich alle Abgeordneten, einschließlich Emde, zu den Parteitagsbeschlüssen der Linken, darunter das Existenzrecht Israels sowie die Sicherheit jüdischen und palästinensischen Lebens in Berlin. Trotz dieser Einigung reagierten die Grünen und die SPD mit scharfer Kritik und unterbrachen die laufenden Sondierungsgespräche.

Die Entscheidung, Emde in die Fraktion aufzunehmen, sorgte für Spannungen, da sie in der Vergangenheit als Trotzkistin bekannt wurde und das Existenzrecht von Staaten infrage gestellt hatte. Die Grünen und die SPD hatten zuvor gefordert, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen, und interpretierten die Entscheidung der Linken als Abweichung von den Vorsondierungsvereinbarungen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten die Fraktionsvorsitzenden Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD), dass sie die Sondierungen unterbrechen, um zu bewerten, ob die Vereinbarungen der vergangenen Woche noch Bestand haben.

Innerhalb der Linksfraktion gab es offenbar interne Spannungen, die die Entscheidung beeinflussten. Medienberichte über eine mögliche Nichtaufnahme Emdes sorgten für Unmut unter den Abgeordneten, da das Vorsondierungspapier zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt war. Zudem hatte die stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Martha Kleedörfer öffentlich erklärt, sich gegen ein Herausdrängen Emdes zu stellen. Diese Entwicklungen führten dazu, dass die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze keinen Antrag auf Nichtaufnahme stellten, sondern stattdessen die Parteitagsbeschlüsse in der gemeinsamen Erklärung hervorhoben.