Die Reform der Grundsicherung stößt auf scharfe Kritik der Linken, die eine Verfassungsklage prüfen. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat angekündigt, juristisch gegen die neue Grundsicherung vorzugehen. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv erklärte sie am Mittwoch,…
Der Verfassungsschutz stuft 28.000 AfD-Mitglieder als rechtsextrem ein, doch Innenminister Dobrindt lehnt ein Parteiverbot ab. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt einen alarmierenden Anstieg rechtsextremistischer Personen in Deutschland. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gehören von den 70.000 Mitgliedern der AfD etwa 28.000…
Verteidigungsminister Pistorius zieht Abzug der Bundeswehr-Schiffe aus Dschibuti in Betracht, da Einsatzbedingungen nicht erfüllt sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, dass die beiden Bundeswehr-Schiffe, die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nach Dschibuti verlegt wurden, möglicherweise…
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, hat das Angebot des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für gemeinsame Rededuelle ausgeschlagen. Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat das Angebot des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, gemeinsam mit dessen Gründerin Sahra Wagenknecht Rededuelle auf…
Das Parlament in Kiew hat die Einrichtung einer nationalen Gedenkstätte beschlossen, die umstrittene historische Persönlichkeiten ehren soll. Mitten im Krieg gegen Russland und vor dem Hintergrund eines Geschichtsstreits mit Polen hat das ukrainische Parlament die Einrichtung einer nationalen Gedenkstätte, genannt…
Die österreichische Regierung will die Staatsanwaltschaften von politischem Einfluss befreien und plant eine Bundesstaatsanwaltschaft. Die österreichische Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Staatsanwaltschaften unabhängiger von der Politik machen soll. Im Zentrum steht die Schaffung…
Japan reagiert auf Übertourismus mit einer deutlichen Erhöhung der Visumgebühren für ausländische Besucher. Die japanische Regierung hat die Visumgebühren für ausländische Touristen zum ersten Mal seit 48 Jahren drastisch erhöht. Die Kosten für ein einmaliges Einreisevisum stiegen von 3000 Yen…
Die Zahl der Börsengänge ist weltweit im ersten Halbjahr 2023 um 12 Prozent gesunken, trotz stabiler Aktienmärkte. Die Beratungsgesellschaft EY hat eine gemischte Bilanz für den internationalen IPO-Markt im ersten Halbjahr 2023 gezogen. Weltweit wurden 483 Börsengänge gezählt, was einem…
Die Inflation im Euroraum hat sich im Juni deutlich auf 2,8 Prozent abgeschwächt, was der EZB Handlungsspielraum verschafft. Die Verbraucherpreise im Euroraum sind im Juni im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent gestiegen, wie das EU-Statistikamt Eurostat in einer ersten…
Heyo Kroemer, Leiter der Charité, kritisiert Deutschlands mangelnde Vorbereitung auf Krisenlagen im Gesundheitsbereich. Heyo Kroemer, Chef der Berliner Charité, hat im Interview mit der WELT auf erhebliche Defizite in der Sicherheit des deutschen Gesundheitssystems hingewiesen. Deutschland sei im Vergleich zu…
