Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die per qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, um russische Staatsvermögen in der EU dauerhaft festzusetzen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Ziel ist es, zu verhindern, dass…
Abo Baker al-Romoh: Demokratie bedeutet in ihrem edlen theoretischen Sinn: die Herrschaft des Volkes durch das Volk und für das Volk. Sie ist die Frucht von Jahrhunderten des Kampfes gegen Tyrannei und Ungerechtigkeit. Doch wenn sie in Gesellschaften umgesetzt wird,…
Zehntausende Bulgaren haben erneut gegen die pro-westliche Regierung des Landes demonstriert, wobei überwiegend junge Teilnehmer in Sofia und zahlreichen weiteren Orten den Rücktritt von Ministerpräsident Scheljaskow und seinem Kabinett forderten. Die Minderheitsregierung soll in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal…
Ein Luftangriff der myanmarischen Armee auf ein Krankenhaus in der umkämpften Provinz Rakhine soll Berichten zufolge mindestens 30 Menschen getötet und über 70 weitere verletzt haben. Eine lokale Miliz namens „Arakan-Armee“ gab an, dass die meisten Todesopfer Patienten waren. Das…
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat erklärt, dass das geplante zwei Milliarden Euro umfassende Sparpaket der Bundesregierung für den Gesundheitssektor nicht ausreicht, um stabile Beiträge zu gewährleisten. GKV-Vorsitzender Blatt wies darauf hin, dass die Maßnahmen lediglich kurzfristige Entlastung schaffen…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörden den Öltanker „Eventin“ vorerst nicht einziehen und verwerten dürfen. Das Gericht äußerte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme, insbesondere an der Frage, ob EU-Sanktionen auch dann gelten, wenn ein manövrierunfähiges Schiff ohne eigene…
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungshaushalt von fast einer Billion Dollar für das kommende Jahr genehmigt, der verschiedene Bestimmungen für das Pentagon und militärische Operationen umfasst. Zu den wesentlichen Zuweisungen gehören höhere Gehälter für die Streitkräfte sowie umfangreiche Militärhilfen für Verbündete…
Die venezolanische Regierung hat die Beschlagnahmung eines Öltankers durch das US-Militär vor ihrer Küste scharf verurteilt und die bewaffnete Operation als „dreisten Raubüberfall und Akt internationaler Piraterie“ bezeichnet. Die US-Regierung hingegen rechtfertigte die Aktion mit der Begründung, das Schiff sei…
María Corina Machado, die venezolanische Oppositionsführerin, hat den Friedensnobelpreis in Oslo entgegengenommen, obwohl ihre Tochter ihn stellvertretend entgegennahm, bevor Machado öffentlich auftrat. Das Nobelkomitee würdigte Machados jahrzehntelanges Engagement für freie und faire Wahlen sowie einen friedlichen Übergang zur Demokratie in…
Ukrainische Medien berichten unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass die ukrainische Armee erneut einen Öltanker im Schwarzen Meer angegriffen hat, angeblich unter Einsatz von Seedrohnen. Das Schiff, das unter der Flagge der Komoren fährt, wird als Teil der russischen „Schattenflotte“ beschrieben…
