Mehrere EU-Staaten arbeiten daran, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um russische Vermögenswerte dauerhaft einzufrieren und deren mögliche Übertragung an die Ukraine zu ermöglichen. Diese Entscheidung ist Teil der Bemühungen, zu verhindern, dass einzelne Länder wie Ungarn ein Veto gegen die…
Die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs intensivieren sich, während europäische Politiker am Wochenende mit den USA verhandeln sollen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Montag in Berlin erwartet. Die USA haben kürzlich ihren Plan zur Beendigung des Konflikts…
Die Europäische Union hat einen Rahmen geschaffen, um eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung der Ukraine im laufenden Konflikt zu nutzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug vor, die Gelder in Höhe von etwa 210 Milliarden Euro als Reparationskredit an die…
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt, nachdem sie Russland für einen erheblichen Cyberangriff und Desinformationskampagnen verantwortlich gemacht hat. Der Cyberangriff auf die deutsche Flugsicherung im August 2024 wird dem russischen Militärgeheimdienst GRU und der Hackergruppe "Fancy Bear"…
Die britische Armee trauert um Lance Corporal George Hooley, der bei einem tragischen Unfall in der Ukraine ums Leben kam, während er ukrainische Streitkräfte bei der Erprobung neuer Verteidigungsfähigkeiten beobachtete. Premierminister Sir Keir Starmer würdigte Hooley als Symbol für Mut…
Die Europäische Union hat sich darauf geeinigt, russische Vermögen dauerhaft einzufrieren, um die Ukraine zu unterstützen, nachdem Moskau rechtliche Schritte gegen die belgische Firma Euroclear eingeleitet hat, die diese Gelder verwaltet. Im Anschluss an diese Entscheidung stimmten 25 der 27…
US-Gesandter Witkoff wird an diesem Wochenende in Berlin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Das genaue Datum der Gespräche wurde nicht bekannt gegeben, jedoch hatte die Bundesregierung zuvor ein Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und Selenskyj…
Die Europäische Union hat beschlossen, russische Vermögenswerte unbefristet einzufrieren, eine Maßnahme, die von allen Mitgliedstaaten außer Ungarn und der Slowakei unterstützt wurde. Diese Entscheidung wurde auf Grundlage von Artikel 122 des EU-Vertrags getroffen, der bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit…
Diese Arbeit liefert eine deskriptiv-analytische Darstellung der zentralen Merkmale des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland als föderale, parlamentarische Demokratie. Im Mittelpunkt stehen der verfassungsrechtliche Rahmen, der die Staatsgewalt strukturiert, sowie die Rollen von Bundestag, Bundesregierung, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht. Darüber hinaus…
Eine analytische Studie darüber, wie „digitale Viertel“ das Zugehörigkeitsgefühl von Migrant*innen prägen – zwischen neuen Chancen und stillen Risiken der Algorithmengesellschaft. In der öffentlichen Debatte über Integration in Deutschland fallen meist klassische Begriffe:das Stadtviertel, die Schule, der Arbeitsmarkt, Sprachkurse, staatliche…
