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POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die tunesische Regierung hat seit 2023 eine Politik der rassistischen und xenophoben Ausgrenzung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verfolgt. Diese Maßnahmen, verstärkt durch EU-Unterstützung zur Migrationskontrolle, führen zu schweren Menschenrechtsverletzungen und einer systematischen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien betonen die Bedeutung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt, insbesondere in Zeiten wachsender Polarisierung. Sie zielen darauf ab, Diskriminierung zu bekämpfen und Migranten sowie Flüchtlingen eine stärkere Teilhabe am sozialen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien der Bundesregierung setzen verstärkt auf den Schutz von Flüchtlingen aus Krisengebieten wie der Ukraine und auf eine nachhaltige Integration. Sie bieten rechtliche Klarheit, humanitäre Unterstützung und fördern gesellschaftliche Teilhabe,…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Bundesschiedsgericht der AfD hat entschieden, den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich trotz schwerwiegender Vorwürfe nicht aus der Partei auszuschließen, sondern ihn lediglich für sechs Monate von Parteiämtern zu suspendieren. Diese Entscheidung wirft Fragen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Spanien hat fast 1,2 Millionen Anträge auf Aufenthaltstitel im Rahmen eines neuen Regularisierungsprogramms erhalten, das Migranten mit Arbeitserlaubnis und langfristigen Perspektiven unterstützt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, illegale Migration zu reduzieren und…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Reise eines hochrangigen EU-Beamten nach Afghanistan, um mit den Taliban zu verhandeln, wirft ernste Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Europäischen Kommission auf. Die fehlende Dokumentation und widersprüchliche Aussagen verdeutlichen die…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die jüngsten Änderungen in den deutschen Migrations- und Arbeitsgesetzen zielen darauf ab, den Krankenstand zu senken und die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu fördern. Gleichzeitig werfen sie Fragen zur praktischen Umsetzung und zu…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Polen fordert die Auslieferung des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro aus den USA. Ihm werden Machtmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen, die bis zu 25 Jahre Haft nach sich ziehen könnten. Der Fall wirft Fragen…

POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Der Fall um Deniz Kurku, den niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, zeigt, wie persönliche Verbindungen in der Politik auf den Prüfstand gestellt werden können. Trotz der familiären Verbindung zu einer mutmaßlich…