POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die US-Einwanderungsbehörde ICE hat unter der Trump-Regierung ihre Festnahmen undokumentierter Migranten massiv intensiviert. Mit einer neuen Strategie, die auf verdecktes Vorgehen setzt, wurden in nur fünf Tagen 10.000 Menschen in Gewahrsam genommen.…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die schwarz-rote Koalition hat ein umfassendes Reformpaket vorgestellt, das nicht nur wirtschaftliche Erleichterungen, sondern auch tiefgreifende Änderungen in der Migrationspolitik umfasst. Ziel ist es, Vertrauen zurückzugewinnen und den Sozialstaat effizienter zu gestalten,…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Überarbeitung des Programms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bringt strengere Vorgaben und eine zweistufige Überprüfung durch den Verfassungsschutz mit sich. Ziel ist es, die Förderung stärker auf Initiativen der…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Spanien hat ein beispielloses Programm zur Legalisierung von Migranten abgeschlossen, das 1,17 Millionen Menschen, überwiegend aus Südamerika, betrifft. Diese Initiative, die auf einer Bürgerbewegung basiert, zielt darauf ab, die soziale Integration zu…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die EU plant, die Befugnisse der Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, sodass diese künftig Rückführungen zwischen Nicht-EU-Staaten durchführen kann. Diese Maßnahmen sollen durch internationale Abkommen geregelt werden, um rechtliche und menschenrechtliche Standards zu…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Verwaltungsgericht München hat die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich für rechtswidrig erklärt, da sie gegen Europarecht und den Schengener Grenzkodex verstoßen. Diese Entscheidung unterstreicht die Notwendigkeit einer rechtlichen und politischen Neubewertung…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Grünen haben mit Pegah Edalatian als erster Generalsekretärin einen wichtigen Schritt in Richtung Diversität und soziale Integration gemacht. Ihre Rolle zielt darauf ab, strukturelle Barrieren abzubauen und die Partei sowie die…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall ‚Kommission gegen Ungarn‘ markiert einen Wendepunkt in der europäischen Rechtsprechung. Es hebt die Bedeutung der in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik in einem komplexen geopolitischen Umfeld zu reformieren. Neue Ansätze, die auf kollektiven Singularismus und supranationaler Gesetzgebung basieren, könnten die Integration fördern, bergen jedoch…
POLICY BRIEF: 2026-09-24 ⏱ 3 Min Lesezeit Zusammenfassung Die neuen Migrationsrichtlinien, die durch internationale Klimawandel-Gerichtsurteile beeinflusst werden, betonen die Verantwortung von Staaten, besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Migranten und Flüchtlingen. Diese Regelungen fördern globale Zusammenarbeit und schaffen innovative rechtliche Ansätze…
