Europäische Asylpolitik Das Handbuch dient als praktisches Nachschlagewerk für Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Einwanderungsbeamte, Grenzschutzbeamte, NGOs und andere Fachleute, die möglicherweise rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Asyl, Grenzen und Einwanderung begegnen. Die vierte Ausgabe des Handbuchs wurde gemeinsam von der EU-Agentur…
Die Investitionsbereitschaft deutscher Haushalte in klimaschonende Technologien ist erstmals seit Jahren wieder gestiegen. Zwei Drittel der Bevölkerung zeigen sich aktiv bereit, die Energiewende voranzutreiben. Die Zustimmung zur Energiewende ist in Deutschland weiterhin hoch. Laut aktuellen Erhebungen bekunden 66 Prozent der…
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 stehen im Zeichen wachsender Spannungen zwischen Geber- und Nehmerstaaten. Ratspräsident António Costa versucht, einen Konsens zu erreichen, während die Fronten sich weiter verhärten. Mit einem Vorschlag über ein Budget von…
Nach intensiven Verhandlungen haben Verdi und Arbeitgeber im Einzelhandel NRW eine Einigung erzielt. Beschäftigte profitieren von Lohnerhöhungen und neuen Mindestlöhnen, während Warnstreiks abgewendet wurden. Im Tarifkonflikt des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen wurde eine wegweisende Einigung erzielt. Nach fünf Verhandlungsrunden erzielten die…
Eine gravierende Schwachstelle in deutschen Mobilfunknetzen hat dazu geführt, dass während Telefonanrufen sensible Gerätedaten unbemerkt an Anrufer übermittelt wurden. Der Verfassungsschutz warnt vor möglichen Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste. Eine neu entdeckte Sicherheitslücke in deutschen Mobilfunknetzen hat gezeigt, dass bei Telefonanrufen…
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU haben sich kurz vor Ende der Sommerpause in Münster getroffen, um zentrale Reformen der Regierung unter Friedrich Merz vorzubereiten. Dabei steht vor allem die Rentenreform im Fokus der Gespräche. Mit der Klausurtagung der Fraktionsvorstände…
Die Linkspartei fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und beruft sich dabei auf ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens bestätigt. Die Linkspartei hat im Bundestag einen neuen Antrag für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels eingebracht.…
Wegen des Verdachts, die verbotene rechtsextreme Gruppierung „Artgemeinschaft“ weiterhin zu unterstützen, hat die Polizei in mehreren Bundesländern großangelegte Durchsuchungen durchgeführt. In einer koordinierten Aktion hat die Polizei am heutigen Morgen mehrere Objekte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.…
Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Merz arbeitet an der Abschaffung der Rente mit 63, will jedoch Übergangs- und Härtefallregelungen einführen, um betroffene Gruppen nicht zu benachteiligen. Die Bundesregierung hat Pläne zur schrittweisen Abschaffung der Rente mit 63 angekündigt. Kanzleramtsministerin Nina…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die Partei angesichts schlechter Umfragewerte und kritischer Diskussionen um das Bürgergeld und die eigene Reformfähigkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zunehmend unter Druck. Mit Umfragewerten von lediglich zwölf Prozent…
