Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat weitreichende politische Maßnahmen angekündigt, darunter eine Neuausrichtung der Migrationspolitik und den Umbau staatlicher Strukturen.

Ulrich Siegmund, der Spitzenkandidat der AfD für die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat in einem ausführlichen Gespräch seine politischen Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Dabei betonte er die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Migrationspolitik und sprach sich für eine sogenannte ‚Remigration‘ aus, die er als Rückführung von ausreisepflichtigen Personen bezeichnete. Laut Siegmund sollen rund 4800 Personen, die derzeit ausreisepflichtig sind, das Land verlassen.

Neben der Migrationspolitik kündigte Siegmund an, zivilgesellschaftliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs künftig nicht mehr finanziell zu fördern. Er kritisierte die aktuelle Rolle des Verfassungsschutzes und stellte eine Überprüfung der Behördenstrukturen in Aussicht. Zudem sprach er sich für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber aus, die seiner Ansicht nach durch das Landesinnenministerium umgesetzt werden könnte. Er betonte, dass es lediglich an politischem Willen fehle, den er im Falle eines Wahlsiegs umgehend durchsetzen wolle.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss Siegmund vorerst aus, da er deren politischen Kurs als zu wenig konservativ einschätzt. Er erklärte jedoch, dass eine Kooperation langfristig möglich sei, sollte die CDU ihre Ausrichtung ändern. Für den ersten Abend nach einer möglichen Regierungsübernahme kündigte er an, den Medienstaatsvertrag zu kündigen, auch wenn dies aufgrund rechtlicher Änderungen erst nach einem Landtagsbeschluss möglich sei. Siegmund unterstrich, dass die AfD entschlossen sei, eine führende Rolle in der Landespolitik zu übernehmen.