Die Grünen in Rheinland-Pfalz fordern von der Landesregierung mehr finanzielle Unterstützung für Familien und eine gebührenfreie Bildung, um die Zukunftschancen von Kindern zu sichern.

Die rheinland-pfälzischen Grünen haben auf einer Veranstaltung ihre Forderung nach mehr Unterstützung für Familien und Kinder bekräftigt. Laut der Co-Landesvorsitzenden Christin Sauer wächst in Rheinland-Pfalz fast jedes vierte Kind in einer Familie auf, die von finanzieller Unsicherheit und Armutsrisiken betroffen ist. Sie betonte, dass die Landesregierung im kommenden Doppelhaushalt Maßnahmen ergreifen müsse, um Familien spürbar zu entlasten. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem ein warmes und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein kostenloses, vom Land finanziertes Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, kritisierte, dass der Bildungserfolg in Deutschland stärker als in anderen Ländern vom Einkommen der Eltern abhänge. Sie forderte eine gebührenfreie Bildung und eine qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung, die Raum für Spielen, Lernen und Entdecken bietet. Eder warf der schwarz-roten Landesregierung vor, in einen politischen Stillstand verfallen zu sein, und kritisierte deren Fokus auf große Straßenbauprojekte wie die Hunsrückspange und den Moselaufstieg, anstatt auf nachhaltige Lösungen zu setzen.

Auch die Bundesregierung wurde von den Grünen kritisiert. Die Co-Vorsitzende Carolin Cloos warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit Kürzungen bei Medikamentenzuzahlungen, Wohngeld und Familienhilfen die falschen Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig würden Milliarden für Maßnahmen wie den Tankrabatt ausgegeben, der laut Cloos vor allem den Ölkonzernen zugutekam. Die Grünen betonten, dass sie sich weiterhin für die Belange der Menschen einsetzen wollen, insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und den Schutz der Demokratie. Der Landesverband der Grünen in Rheinland-Pfalz verzeichnete zudem einen Mitgliederzuwachs und zählt nun über 8.000 Mitglieder. Seit Mai befinden sich die Grünen nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung wieder in der Opposition im Landtag.