Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat am Mittwoch in Wien dazu aufgerufen, über die Anforderungen des EU-KI-Gesetzes hinauszugehen, um die Bevölkerung vor missbräuchlicher Überwachung durch KI-gestützte biometrische Technologien zu schützen.

Die EU-Agentur für Grundrechte (FRA) hat am 30. September in Wien betont, dass nationale Behörden, darunter auch Deutschland, zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um den Einsatz von KI-gestützten biometrischen Identifikationssystemen durch die Polizei zu regulieren. Ziel sei es, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und die Grundrechte zu schützen. Die FRA fordert insbesondere, dass die Ergebnisse von Grundrechtsfolgenabschätzungen öffentlich gemacht werden, um Transparenz zu gewährleisten.

Hintergrund der Forderung ist die zunehmende Nutzung von Technologien zur biometrischen Fernidentifikation, die es ermöglichen, Personenprofile mit Datenbanken oder Fahndungslisten abzugleichen. Laut FRA könnten diese Systeme künftig auch in Echtzeit in öffentlichen Räumen eingesetzt werden, was erhebliche Auswirkungen auf die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürger haben könnte. In einer Umfrage der FRA äußerten 37 Prozent der Befragten die Sorge, dass ihre Daten für unbefugte Zwecke verwendet werden könnten. Zudem gaben 29 Prozent an, dass sie weniger bereit wären, an friedlichen Demonstrationen teilzunehmen, wenn Gesichtserkennungstechnologien eingesetzt würden.

Die EU hat im Jahr 2024 das KI-Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Echtzeit-Fernidentifikationssystemen in öffentlichen Räumen grundsätzlich verbietet. Allerdings gibt es Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden, etwa bei der Suche nach vermissten Personen, der Abwehr von Bedrohungen für Leben und Sicherheit, der Verhinderung von Terroranschlägen oder der Fahndung nach Straftätern. Die FRA warnt jedoch davor, dass diese Ausnahmen missbraucht werden könnten, wenn keine klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und unabhängige Kontrollmechanismen vorhanden sind.

Die Forderungen der FRA haben auch für Deutschland große Bedeutung, da die Bundesrepublik zu den Ländern gehört, die laut der Agentur noch keine ausreichenden gesetzlichen Regelungen für den Einsatz solcher Technologien getroffen haben. Die Debatte über den Einsatz von KI-gestützter Überwachungstechnologie könnte die öffentliche Diskussion über Datenschutz und Bürgerrechte weiter anheizen. Die Bundesregierung ist nun gefordert, klare gesetzliche Vorgaben zu schaffen, um den Schutz der Privatsphäre und das Vertrauen der Bürger zu gewährleisten.