Die Europäische Union hat im Juni 2026 ein neues Abkommen zu Migration und Asyl verabschiedet, das die ohnehin schwierige Situation für LGBTQ+ Geflüchtete weiter verschärfen könnte. Bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelungen war die Anerkennungsquote für Asylanträge von russischen Geflüchteten erschreckend niedrig. Laut der Zeitung *Nowaja Gaseta Europa* wurden von 8.000 Asylanträgen russischer Geflüchteter im Jahr 2024 in Deutschland nur 414 bewilligt, während 3.652 abgelehnt und 4.000 Fälle auf unbestimmte Zeit vertagt wurden. Diese Zahlen verdeutlichen einen Rückgang von 19 Prozent im Vergleich zu 2023 und werfen ein düsteres Licht auf die Zukunft von LGBTQ+ Personen, die vor Verfolgung fliehen.
Die Situation in Russland hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Seit der Verschärfung des sogenannten „LGBT-Propaganda“-Gesetzes im Jahr 2022 ist es illegal, öffentlich über queere Menschen zu sprechen. 2023 folgte ein Verbot von Geschlechtsangleichungen, das trans Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. Anfang 2024 wurde die nicht existierende „internationale LGBT-Bewegung“ als extremistische Organisation eingestuft, was die Arbeit für LGBTQ+ Rechte in Russland faktisch kriminalisiert. Aktivist:innen und queere Menschen sehen sich zunehmend gezwungen, das Land zu verlassen, um Verhaftungen und langen Haftstrafen zu entgehen.
Das neue EU-Abkommen sieht vor, dass Asylanträge verstärkt an den Außengrenzen und Flughäfen bearbeitet werden, bevor Geflüchtete überhaupt in die EU einreisen dürfen. Dies ermöglicht schnellere Ablehnungen und Rückführungen und schränkt die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU erheblich ein. Besonders problematisch ist die Einführung sogenannter „sicherer Drittstaaten“. Diese Regelung erlaubt es EU-Mitgliedsstaaten, Asylanträge abzulehnen, wenn die Antragsteller:innen durch ein Land gereist sind, das als sicher gilt. Zu diesen Ländern gehören unter anderem Bangladesch, Kolumbien, Ägypten und Marokko. Auch EU-Beitrittskandidaten wie Albanien und Serbien stehen auf der Liste, was die Lage für LGBTQ+ Geflüchtete zusätzlich erschwert.
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass diese Regelungen die Chancen auf Schutz für LGBTQ+ Personen drastisch verringern. Ein Anwalt der NGO SK SOS, die LGBTQ+ Personen aus den nordkaukasischen Ländern unterstützt, betont, dass die Gefahr besonders in den noch nicht veröffentlichten Listen sicherer Drittstaaten liegt. Russische Geflüchtete, die durch Länder wie Georgien oder Kasachstan reisen, könnten in beschleunigte Verfahren geraten und ohne gründliche Prüfung abgewiesen werden. Angesichts dieser Entwicklungen wird es für LGBTQ+ Geflüchtete immer schwieriger, in der EU Schutz zu finden. Die neuen Regelungen stellen nicht nur die humanitären Grundwerte der EU infrage, sondern könnten auch Leben gefährden.