In der Türkei haben großangelegte Razzien im Vorfeld des Nato-Gipfels in Ankara zu einer Welle von Festnahmen geführt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft der türkischen Hauptstadt wurden insgesamt 225 Personen festgenommen, von denen 178 in Untersuchungshaft genommen wurden. Die Vorwürfe lauten auf Terrorismus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Maßnahmen werfen erneut ein kritisches Licht auf die politische und gesellschaftliche Lage des Landes.
Besonders alarmierend ist die Bandbreite der betroffenen Personen. Laut der türkischen Menschenrechtsgruppe MLSA gehören zu den Festgenommenen Journalisten, Akademiker, Rechtsanwälte, Gewerkschafter, Lehrer, Studenten und andere Vertreter der Zivilgesellschaft. Unter den prominentesten Namen befinden sich Yildiz Tar, Chefredakteur der Zeitschrift „Kaos GL“, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt, sowie die Wirtschaftsprofessorin Emel Memis von der Universität Ankara und der Umweltaktivist Nevzat Özer von der Umweltstiftung Tema.
Die Umstände der Verhöre werfen weitere Fragen auf. Umweltaktivisten sollen laut MLSA gefragt worden sein, ob sie Mitglieder der verbotenen kommunistischen Partei TKP/ML seien, Decknamen verwendeten oder an Waffen ausgebildet worden seien. Diese Anschuldigungen und die Art der Befragungen verdeutlichen die Spannungen zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Türkei.
Die Festnahmen erfolgen in einem politisch hochsensiblen Moment: Am 7. und 8. Juli findet der Nato-Gipfel in Ankara statt, bei dem Staats- und Regierungschefs der 32 Nato-Mitgliedstaaten, darunter auch der US-Präsident, erwartet werden. Kritiker sehen in den Razzien einen Versuch der türkischen Regierung, jegliche potenzielle Kritik oder Proteste im Vorfeld des internationalen Treffens zu unterdrücken.
Die jüngsten Ereignisse werfen erneut die Frage nach der Pressefreiheit und den Menschenrechten in der Türkei auf. Während die Regierung Terrorismusbekämpfung als Rechtfertigung anführt, sehen Menschenrechtsorganisationen darin einen weiteren Schlag gegen die Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft. Die internationale Gemeinschaft wird genau beobachten, wie sich die Lage weiter entwickelt, insbesondere angesichts der bevorstehenden diplomatischen Gespräche auf dem Nato-Gipfel.